Demokratie und Europa

Demokratie und Grundwerte

Als freie Bürger treten wir für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein.

Die AfD will die Mitbestimmung der Bürger stärken und die Demokratie lebendiger machen:

  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
  • Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
  • Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung.
  • Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.

Europa und Euro

Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungs-gerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben:

  • Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden.
  • Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten.
  • Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben.
  • Kein EU-Beitritt der Türkei.
  • Der Euro ist gescheitert – das Euro-Experiment geordnet beenden.
  • Schluss mit der Minuszinspolitik der EZB, die zum Schaden für die Sparer und Rentner führt.
  • Keine Haftung für ausländische Banken und Staatsschulden.
„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“
Prof. H.-J. Papier, ehem. Verfassungsgerichtspräsident (Focus online 12.01.2016)