Deutschland ist weltweit zweitgrößter Geldgeber!

Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 11. September 2019

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Protokoll

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Budget des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr soll um 1,2 Prozent auf nun 10,4 Milliarden Euro steigen. Das ist eine Steigerung um 60 Prozent innerhalb von fünf Jahren.

(Sonja Amalie Steffen [SPD]: Das ist toll!)

Deutschland ist in absoluten Zahlen weltweit der zweitgrößte Geldgeber für Entwicklungshilfe nach den USA.

(Sonja Amalie Steffen [SPD]: Ja, wunderbar! Da kann man ja mal klatschen!)

Doch Minister Müller ist mit dem Volumen noch nicht zufrieden, wie er ja vorhin gesagt hat. Er möchte 500 Millionen Euro mehr. Lieber Herr Minister, dem kann meine Fraktion in den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen nicht zustimmen; denn die Annahme „Viel hilft viel“ ist nicht richtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das sieht man auch bei Ihnen im Parlament!)

Die deutsche Entwicklungspolitik verzettelt sich nämlich nach wie vor. Die Mittel werden an Hunderte von Trägern für Tausende Projekte in rund hundert Ländern ausgeschüttet. Etliche dieser vielen Maßnahmen sind nicht zielführend. Die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen muss besser überprüft werden, meine Damen und Herren. Meine Fraktion fordert deswegen eine Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts. Ein Schritt in die völlig falsche Richtung hingegen ist die im Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der AfD beschlossene deutliche Reduzierung des Berichtswesens – entgegen dem Votum des Rechnungshofes. Das ist skandalös, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Was wir vor allem brauchen, ist eine Konzentration auf gezielte Projekte in Schlüsselländern, keine globale Gießkannenpolitik. Schwerpunkt sollten afrikanische Länder sein, und zwar die Bekämpfung der Fluchtursachen. Hier könnte mit den richtigen Projekten viel erreicht werden, um den Menschen vor Ort zu helfen, anstatt sie mit dem Anreiz hoher Sozialleistungen nach Deutschland zu locken. Unverständlich ist, dass sich Deutschland weit außerhalb des eigenen Einflussbereiches in Südamerika oder Asien engagiert und selbst Schwellenländer wie Brasilien oder Indien weiterhin Entwicklungshilfe in signifikanter Höhe erhalten. Die Bundesregierung sagte allein Indien im Jahr 2018 765 Millionen Euro zu, einem Land, das Atommacht ist und ein eigenes Mondlandeprogramm betreibt. Das Land kann sich selber helfen.

(Beifall bei der AfD)

Haushaltsmittel werden auch durch Parallelstrukturen und Ineffizienz vergeudet. Die Abgrenzung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium bei der humanitären Hilfe ist nicht hinreichend deutlich. Auch das Wirtschaftsministerium verfolgt neuerdings eine eigene Afrika-Strategie. Diese Doppelstrukturen, die auch der Bundesrechnungshof deutlich kritisiert, müssen beseitigt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Statt einfacher wird es in Zukunft aber schwerer, den Erfolg der Entwicklungshilfeausgaben zu bewerten; denn nun will auch das BMZ verstärkt in die weltweite Bekämpfung des Klimawandels einsteigen. Herr Minister, Sie sagten vor wenigen Wochen in der Presse, dass nationale Maßnahmen zur Klimarettung nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, weil unser Land nur 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursache. Richtig, Herr Minister! Aber jetzt soll unser Land das Weltklima durch Engagement in den Entwicklungs- und Schwellenländern retten.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Einen Beitrag leisten!)

Es soll massiv – das sagten Sie – in die globale Energiewende investiert werden. Damit übernehmen wir uns, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Nein!)

Für meine Fraktion gilt: Qualität vor Quantität, und das heißt Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Oh, schon Schluss? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott, sind Sie albern!)