Entwicklungshilfepolitik: Qualität geht vor Quantität!
Rede zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 27. November 2019.
Video
Text
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr soll um rund 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 11 Milliarden Euro angehoben werden. Damit ist das Volumen in fünf Jahren um fast 70 Prozent angestiegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr gut! Darauf sind wir stolz! – Sonja Amalie Steffen [SPD]: Da klatschen wir mal bei der AfD! – Gegenruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ab jetzt wird es schlechter!)
Aber die Annahme, dass immer mehr immer besser ist, ist falsch.
(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das sieht man bei Ihnen!)
Qualität – das heißt Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz – sollte vor Quantität gehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Nach wie vor werden Mittel an Hunderte von Trägern für Tausende Projekte in rund 100 Ländern ausgeschüttet.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Genau! Gut so!)
Der Herr Minister sprach schon vor einigen Jahren von einem Paradigmenwechsel; aber noch hat sich nichts Wesentliches geändert. Es fällt schwer, eine entwicklungspolitische Strategie zu erkennen.
(Falko Mohrs [SPD]: Sie begreifen es nur einfach nicht!)
Zur Armutsbekämpfung, zur Hilfe zur Selbsthilfe und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit kommt jetzt auch noch die angebliche globale Klimarettung hinzu. Die Kanzlerin hat nun gar im Vorbeigehen 1 Milliarde Euro an Indien für umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur zugesagt. 100 Millionen Euro davon sind als Zuschuss gedacht und der Rest als Darlehen. Ein Land, das beim Bruttoinlandsprodukt weltweit an siebter Stelle steht, ein Land, das Atommacht ist und ein eigenes Mondlandeprogramm betreibt, dieses Land kann kein Empfängerland der deutschen Entwicklungspolitik sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland kann weder im Inland mit der Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen oder mit seiner Klimapolitik die Welt retten, noch kann unser Land im Ausland durch Entwicklungspolitik die Welt retten. Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen. Was für eine Hybris, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Falko Mohrs [SPD])
Ja, Deutschland soll einen Beitrag zur Entwicklung von Lebensperspektiven in der Welt leisten. Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Konzentration auf gezielte Projekte in Schlüsselländern. Schwerpunkt sollten afrikanische Länder sein, insbesondere bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Hier könnte mit den richtigen Projekten viel erreicht werden.
Dazu gehört die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ allerdings nicht. Der schöne Name – wieder einmal ein schöner Name für ein Vorhaben – verschleiert, dass das selbstgesteckte Ziel verfehlt wird. Das Programm „Perspektive Heimat“ etwa verstärkt eher noch die Anreize, nach Deutschland zu kommen.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)
Denn wer es nach Deutschland geschafft hat, kann darauf hoffen, mit einer finanziellen Ausstattung wieder zurückzukehren.
(Sonja Amalie Steffen [SPD]: Das ist doch gar nicht so verkehrt!)
Teure Alimentierung ist keine Entwicklung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In der Entwicklungspolitik will meine Fraktion einen stärkeren Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft legen.
(Matern von Marschall [CDU/CSU]: Haben wir doch gerade gemacht!)
Nur die Schaffung von Produktion in den Entwicklungsländern bewirkt eine nachhaltige Verbesserung der Lebensperspektiven und trägt zur Reduzierung von Migrationsbewegungen bei. Äußerst fraglich ist, inwieweit die neu ins Leben gerufenen Sonderinitiativen mit ihren klingenden Namen wie „EINEWELT ohne Hunger“ oder „Fluchtursachen bekämpfen“ die richtigen Instrumente sind. Sie umfassen einen wesentlichen Teil des Entwicklungshaushalts. Dabei heben sie die haushalterische Trennung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit auf. Weiterhin unterliegen die Sonderinitiativen nicht den selbstformulierten entwicklungspolitischen Leitlinien. Wir schließen uns in diesem Punkt der Kritik des Bundesrechnungshofes an und wollen die Sonderinitiativen in ihrer jetzigen Form auflösen und in die reguläre Haushaltssystematik überführen.
(Beifall bei der AfD)
Wir kritisieren die Bestrebung, die Kontrolle der geförderten Maßnahmen durch den Haushaltsausschuss und den Bundestag einzuschränken. Im Haushaltsausschuss wurde gegen die Stimmen der AfD unlängst beschlossen, das Berichtswesen zu den Fördermaßnahmen deutlich zu reduzieren. Dies kritisieren wir aufs Schärfste, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern auch weiterhin eine vollständige regelmäßige und transparente Offenlegung der geförderten Projekte, nicht nur auf ausdrückliche Nachfrage im Berichterstattergespräch. Wir wollen neben voller Transparenz auch eine bessere Evaluierung der entwicklungspolitischen Maßnahmen und eine Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts.
Sehr geehrter Herr Minister Müller, wir müssen zurückkehren zur Vernunft und zur realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten.
(Zuruf des Abg. Falko Mohrs [SPD])
Gesinnungsethische Wunschträume helfen nicht weiter, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Das ist so eine Lachnummer!)
Deutschland darf sich nicht verzetteln. Der Zweck und die Wirkung vieler Projekte sind äußerst fragwürdig.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Der Zweck der AfD ist ja auch fragwürdig! – Zurufe von der SPD)
Nicht wenige Mittel versickern in den Taschen korrupter Herrscher oder sonstiger Gruppen in den Entwicklungsländern. Die Vielzahl der Projekte ist gar nicht kontrollierbar, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen eine Konzentration. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)