Bundestagsreden

Münz: „Entwicklungshilfe ist wichtigste Antwort auf Wanderungsdruck aus Krisenländern“

Rede von Volker Münz zur Einbringung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 12. September 2018 im Deutschen Bundestag.

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Protokoll

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungszusammenarbeit
ist ein wichtiger Politikbereich; denn die Entwicklungshilfe
und die wirtschaftliche Zusammenarbeit
sind, verantwortungsethisch betrachtet, die wichtigste
Antwort auf den anwachsenden Wanderungsdruck der
Menschen aus den Krisenländern – damit die Menschen
sich eben nicht auf den Weg nach Europa machen. Aber
es kommt darauf an, wie die Entwicklungszusammenarbeit
qualitativ und quantitativ ausgestaltet wird, und hier
sehen wir von der AfD-Fraktion erheblichen Änderungsbedarf.
Mit einzelnen Änderungen ist es nicht getan.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Zwar hat Minister Müller einen Paradigmenwechsel
bereits vor einiger Zeit verkündet, aber er ist noch
nicht erkennbar. Nach wie vor werden die Mittel mit der
Gießkanne an Hunderte von Trägern für Tausende von
Projekten in rund 100 Ländern ausgeschüttet. Und, Herr
Minister Müller, Sie haben es ja gerade auch gesagt: Es
wird immer noch mit der Gießkanne ausgeschüttet. Sie
sind seit 2013 Minister. Sie hätten doch hier schon was
ändern können.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Muss ich jetzt den Müller verteidigen?
Das hat er nicht gesagt!)

Rupert Neudeck, der verstorbene Gründer der Hilfsorganisation
Cap Anamur, hat bereits vor zehn Jahren gefordert,
die Entwicklungshilfe auf größere Projekte und
einzelne Staaten zu konzentrieren. Und außerdem müssten
klare Bedingungen vereinbart und Kontrollen durchgeführt
werden, damit die Mittel nicht durch Korruption
in den Taschen von Potentaten versickern. Und dies geschieht
leider immer noch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es geht darum, nicht Almosen, sondern konkrete
Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Die Entwicklungszusammenarbeit
setzt Vertrauen, Kooperationsbereitschaft
– auch bei der Rücknahme nicht als Flüchtlinge
anerkannter Landsleute – und Vertragstreue voraus.
Wenn diese elementaren Bedingungen nicht eingehalten
werden, müssen wir konsequent sein und unsere Mittel
kürzen. Wohlgemerkt gilt dies nicht für Nothilfemaßnahmen
– das ist ein anderes Thema. Bei der Entwicklungszusammenarbeit
sind selbstverständlich die Interessen
unseres Landes in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das Ministerium sollte seinem Namen gerecht werden
und verstärkt wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Diese kommt nach wie vor zu kurz. Die Entwicklungszusammenarbeit
sollte auch Außenwirtschaftsförderung
sein. Deutsche Unternehmen sollten verstärkt gefördert
werden bei Investitionen in Entwicklungsländern. Sie
haben gerade angekündigt, Herr Minister, in Kürze ein
entsprechendes Programm vorzulegen. Ich bin gespannt.

Wir brauchen Maßnahmen, die den Menschen in den
wenig entwickelten Ländern wirklich helfen. Aufstrebende
Schwellenländer wie Brasilien sollten keine Entwicklungshilfe
mehr bekommen. China erhält immer noch
deutsche Entwicklungshilfe aus früheren Bewilligungen,
auch wenn es jetzt angabegemäß keine Neuzusagen mehr
gibt. Aber noch 2016 wurden allein an kirchliche Träger
für soziale Projekte in China für die Jahre 2017 bis 2021
5,6 Millionen Euro bewilligt, zum Beispiel für die Bewusstseinsbildung
zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz.
Das ist doch absurd. Außerdem gibt es so interessante
Projekte wie die gendersensible Männerarbeit in
Nicaragua. Vor kurzem wurde bekannt, dass Ruanda, das
immerhin 100 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln
bekommt, einen englischen Fußballclub mit 38 Millionen
Euro sponsert. Da kann man sich nur an den Kopf
fassen.

Wir sehen dringenden Nachbesserungsbedarf bei der
Evaluierung der Maßnahmen, bei der Kontrolle der Mittelverwendung,
um eine Verschwendung von Haushaltsmitteln
zu verhindern.

Ich freue mich auf konstruktive Berichterstattergespräche
und Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)