Bundestagsreden

Münz: „Kampf gegen rechts gilt der bürgerlichen Mitte“

Rede von Volker Münz zur Einbringung des Haushalts des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. September 2018 im Deutschen Bundestag.

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Protokoll

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Gifey!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf
des hier zu debattierenden Einzelplans
umfasst ein Gesamtvolumen von 10,3 Milliarden Euro.
Davon entfallen rund 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen
für Familien. Das hört sich zunächst gut an; denn
auch meiner Fraktion liegt die Familienförderung sehr
am Herzen. Wenn man sich aber die Mittelverwendung
genauer anschaut – nicht nur bei den Leistungen für Familien,
sondern insbesondere auch bei nicht familienbezogenen
Leistungen –, dann erkennt man, dass hier vieles
im Argen liegt. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler
leichtfertig umgegangen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni
Breymaier [SPD])

– Ja, das hat auch der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit
bereits mehrfach gerügt.

Was die familienbezogenen Leistungen angeht, so haben
wir einerseits einen gigantischen Verwaltungsapparat.
Kollege Mattfeldt hat das vorhin schon gesagt: Im
Familienministerium gab es seit 2013 einen Stellenaufwuchs
von 40 Prozent. Wir haben einen bürokratischen
Dschungel, in dem sich die Bürger und insbesondere die
Familien bei der Beantragung der ihnen zustehenden
Leistungen kaum noch zurechtfnden. Auf der anderen
Seite sind vielfach unzureichende Kontrollen und fehlende
Konsequenzen bei zu Unrecht gezahlten Leistungen
festzustellen. Das betrift viele Leistungen, so zum Beispiel
die Rückforderungen bei zu viel gezahltem Elterngeld
und die Rückholung beim Unterhaltsvorschuss.
Ein eklatantes Beispiel sind die Missstände bei der
Zahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende
Kinder.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]:
Nicht der Einzelplan!)

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kombination mit dem
Kindergeldbezug hat einen Anreiz zur Einwanderung in
unser Sozialsystem geschaffen,

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]:
Falscher Haushalt!)

weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten
mit niedrigem Lohnniveau eine signifkante Einkommensquelle
darstellen können. So erhalten Eltern für
drei Kinder rund 600 Euro Kindergeld pro Monat. Das
entspricht dem doppelten Durchschnittseinkommen in
Bulgarien. Mehrere Oberbürgermeister, gerade auch sozialdemokratische,
haben vor kurzem angesichts unhaltbarer
Zustände in einigen Städten Alarm geschlagen. Der
Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Zwecke
des Kindergeldbezuges muss verhindert werden, meine
Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause
einen Antrag zur Indexierung – –

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam]
[DIE LINKE])

– Hören Sie doch mal auf, hier ständig dazwischenzuquatschen!
Sie können eine Zwischenfrage stellen oder
eine Intervention machen. Ich bitte darum, Herr Präsident,
dass Sie da einschreiten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:
Fahren Sie fort.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Volker Münz (AfD):
Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause
einen Antrag zur Indexierung der Kindergeldzahlung am
Lohnniveau des Heimatlandes vorgelegt.

(Christoph Meyer [FDP]: Falscher Einzelplan!)

Wir sollten uns dem österreichischen Vorgehen anschließen,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Bei den nicht familienbezogenen Leistungen sticht
besonders der Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung
von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit 115 Millionen
Euro hervor. Ja, die Demokratie muss gestärkt werden.
Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen
zustimmen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist meine Fraktion im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der AfD)

Denn zur Demokratie gehört, dass es eine Alternative
gibt zur Einheitspolitik der Altparteien, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis
[FDP]: Gut auswendig gelernt!)

Die größte Beschädigung unserer Demokratie, unseres
Rechts- und Sozialstaats

(Zuruf von der SPD: Sind Sie!)

sowie der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung zu
verantworten, indem sie 2015 die Grenze nicht geschlossen
hat und entgegen Recht und Gesetz eine Massenzuwanderung
zugelassen hat.

(Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]:
Haushalt!)

Auch mehrere namhafte Verfassungsrechtler stufen dies
als Rechtsbruch ein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]:
Bingo!)

Ja, die Demokratie muss geschützt werden, gegen alle
Versuche, sie zu zerstören. Der Kampf muss gegen alle
Extremisten geführt werden, dazu gehören Rechtsextremisten,
Linksextremisten und islamische Fundamentalisten.
Aber was hier mit Steuermitteln in erster Linie gefördert
wird, ist der Kampf gegen alles, was nicht links ist;
denn die politische Linke hat zusammen mit CDU/CSU

und FDP den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen
Kampf gegen rechts umgedeutet.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
So ein Quatsch!)

Der Kampf gegen rechts gilt der bürgerlichen Mitte, wie
auch Kristina Schröder, eine der Vorgängerinnen von
Ministerin Gifey, vor kurzem öfentlich zu Recht gesagt
hat.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie
doch mal was zu den Menschen, die Hitlergrüße
gezeigt haben! Das wäre mal interessant!)

Im Kampf gegen rechts haben Vertreter der Altparteien
und hohe Repräsentanten unseres Staates keine Skrupel,
mit Linksextremen zusammen zu marschieren, aufzutreten
oder für diese zu werben. Das ist ein Skandal, meine
Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Dass in Chemnitz – am Ort, an dem ein Mensch gestorben
ist, ermordet worden ist! – ein Konzert mit
linksextremen Bands stattfnden durfte, auf dem gewaltverherrlichende
Lieder und Texte

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was ist mit rechtsextremen Gewalttaten?
Nichts sagen Sie dazu!)

– hören Sie doch mal zu; das war doch Ihre Klientel,
die da war –, die Verachtung von staatlichen Institutionen
zum Ausdruck bringen, vorgetragen wurden, ist eine
Schande.

(Beifall bei der AfD – Maik Beermann
[CDU/CSU]: Da gibt es Parallelen!)

Dazu passt, dass die Demokratieklausel, die Kristina
Schröder eingeführt hatte,

(Maik Beermann [CDU/CSU]: Glattes Eigentor!)

nach ihr wieder abgeschaft wurde.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Das war
auch gut so!)

Seitdem werden mit Mitteln aus dem Familienministerium
auch Organisationen gefördert, die mit Demokratie
nicht viel am Hut haben, nämlich linke und islamische
Extremisten.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass das Bekenntnis zur Demokratie wieder
Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus
dem Programm „Demokratie leben!“ wird.

(Zuruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])

Außerdem werden wir eine Kürzung dieser unverhältnismäßig
hohen Mittelansätze beantragen.

Ich bin auf die Berichterstattergespräche gespannt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu
Hitlergrüßen! Kein Wort zu den Gewalttaten
gegen Menschen in Chemnitz! Wird alles totgeschwiegen!
Erbärmlich!)