Münz kritisiert die Bundeskanzlerin

Der Göppinger Bundestagsabgeordnete Volker Münz kritisiert die Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Wortwahl der Bundeskanzlerin.

„Die Aussage der Bundeskanzlerin, man solle keine „Öffnungsdiskussionsorgien“ betreiben, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Unter gesundheitlichen Gesichtspunkten sieht die deutsche Bilanz in Bezug auf Erkrankungen und Todeszahlen durch das Coronavirus besser aus als in vielen anderen Ländern. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Strategie der Pandemiebekämpfung zu überdenken und baldmöglichst zur Normalität zurückzukehren“, so Münz.

Denn es müssten jetzt die Folgen der Maßnahmen stärker in den Blick genommen werden. „Wir stehen am Beginn der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik“, so die Einschätzung von Münz, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist.

Die auf den Weg gebrachten Finanzhilfen zur Abmilderung der Wirtschaftskrise seien langfristig nicht zu finanzieren und teilweise wirkungslos. So sei die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes im Interesse der Arbeitnehmer nachvollziehbar. Diese Leistung müsse aber von den Unternehmen vorfinanziert werden. Dazu seien viele Unternehmen aber schon nicht mehr in der Lage. Eine Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe bringe nichts, wenn keine Umsätze gemacht würden.

Münz sieht den einzigen Weg in einer weiteren Lockerung der Wirtschaftsbeschränkungen. Sonst würden immer mehr Unternehmen in die Pleite und die Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Auch Grundrechte könne man nicht unbegrenzt außer Kraft setzen. „Lockerungen sind nötig und unter Berücksichtigung von Hygiene- und Abstandsregeln möglich“, fordert Münz.