Bundestagsreden

Münz: „Maßnahmen zur Klimarettung sind gigantische Umverteilung“

Rede von Volker Münz MdB zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag am 3. Juli 2018.

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Protokoll

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt
steigt zulasten des Steuerzahlers auf ein Rekordniveau,
als wenn es kein Morgen gäbe. Die Bundesregierung
zeigt mit ihrer Wirtschaftspolitik eine zunehmende Abkehr
von Prinzipien der Marktwirtschaft. Planwirtschaftliche
Elemente nehmen immer weiter zu. Besonders
deutlich wird das an den Maßnahmen zur sogenannten
Klimarettung, für die horrende Summen veranschlagt
werden. Dies ist eine gigantische Umverteilung zugunsten
weniger. Die Zeche zahlt die große Mehrheit der Bürger.
Dies lehnen wir ab, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Die AfD-Fraktion steht für einen vernünftigen Umgang
mit natürlichen Ressourcen sowie für den Erhalt
und den Schutz der Umwelt.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Seit wann das denn?)

Aber: Die Vorstellung, dass der verschwindend geringe
Anteil des menschlich verursachten CO2 in der Luft
globale Klimaveränderungen auslöst, ist abwegig, meine
Damen und Herren. Der CO2-Anteil in der Luft beträgt
0,04 Prozent. Davon verursacht der Mensch etwa 4 Prozent.
Der menschlich induzierte CO2-Anteil in der Luft
beträgt also 0,0016 Prozent.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierzu trägt Deutschland 3 Prozent bei. Der deutsche
Anteil des menschlich verursachten CO2 in der Luft beträgt
somit etwa

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
„0,000 …!“)

0,0005 Prozent. Dennoch werden Unsummen ausgegeben,
um diesen Anteil noch ein klein wenig zu verringern.
Kollege Mattfeldt hat das vorhin ja selbst gesagt: Trotz
dieser enormen Summen hat es gar nichts gebracht. – Wir
können eine solche klimaideologische Politik nicht mittragen,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für das Jahr 2018 sind allein für die Förderung von
Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im
Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mehr

als 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung
stockt die fnanziellen Mittel um fast 500 Millionen
Euro noch weiter auf.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])

Richtig wäre es dagegen, den ökonomischen, ökologischen
und bauphysikalischen Dämmwahnsinn des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms zu beenden.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Einführung des Energie- und Klimafonds im
Jahr 2010 wurde ein Sondervermögen geschafen, um mit
den Erlösen aus dem Verkauf der CO2-Zertifkate Klimaprojekte
wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
zu fnanzieren. Von der Koppelung an die Erlöse aus dem
Verkauf der Zertifkate hat sich die Bundesregierung aber
verabschiedet. Denn der Bundeszuschuss an den Energie-
und Klimafonds vergrößert sich um unglaubliche
2 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro. Ursprünglich
sollten Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt nur erfolgen,
um zurückgehende Erlöse aus dem Zertifkatehandel
aufzufangen. Die Erlöse aus dem Emissionshandel
legen jedoch für 2018 um mehr als 550 Millionen Euro
zu. Trotz steigender Erlöse, die sich im Vergleich zum
Jahr 2016 annährend verdoppeln, kommt ein mehr als
verdreifachter Bundeszuschuss obendrauf. Dies können
wir nicht mittragen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder
[CDU/CSU]: Wie viel Prozent sind das denn?)

Nächster Punkt: die Subventionen. Die Subventionen
aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen
trotz der guten Konjunktur auf ein Rekordniveau. Vom
Grundsatz der antizyklischen Wirtschaftspolitik keine
Spur! Die Große Koalition ignoriert dabei die von ihr
selbst 2015 beschlossenen subventionspolitischen Leitlinien.
Meine Damen und Herren, dem Haushalt können
wir nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD:
Oh!)