Münz: Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig!

Den am 2. Juli vom Bundestag verabschiedeten Nachtragshaushalt mit einer gigantischen Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro hält Volker Münz für grundgesetzwidrig. Die Schuldenbremse werde durch die Feststellung einer Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Der Nachtragshaushalt erscheint aus zwei Gründen grundgesetzwidrig:

1. Die ursprünglich für die Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehene Rücklage von aktuell 48 Milliarden Euro (Asylrücklage) hätte zunächst zur Finanzierung des Konjunkturprogramms verwendet werden müssen, bevor in entsprechender Höhe Schulden aufgenommen werden. Dies hat auch der Bundesrechnungshof gefordert.

2. Durch die Schuldenaufnahme wird u.a. die Erhöhung des Haushalts des Entwicklungsministeriums um rund 2 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro möglich gemacht. Dies erscheint unzulässig, da die Aufhebung der Schuldenbremse kein Freibrief für beliebige Ausgaben darstellt. Nach der Auffassungvon Volker Münz legitimiert die Feststellung einer Notsituation im Sinne des Grundgesetzes nur Ausgaben zur Behebung dieser Notsituation im INLAND und keine Ausgaben im Ausland.

Video: Volker Münz MdB zum Nachtragshaushalt 2020