Bundestagsreden

Münz: „Wir fordern einen spürbare Steuerentlastung für Eltern“

Rede von Volker Münz MdB zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag am 3. Juli 2018.

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Protokoll

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Gifey!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung
der Familien ist meiner Fraktion ein großes Anliegen.

(Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)

So können wir den Positionen, die sich mit der Familienförderung
befassen, größtenteils zustimmen. Die AfD
lehnt aber alle Haushaltstitel ab, die auf einen Umbau
der Gesellschaft abzielen, wozu insbesondere die Umsetzung
der Genderideologie zählt.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu hat meine Kollegin Frau von Storch ja schon Stellung
genommen.

(Beifall bei der AfD)

Wir lehnen die Aufnahme von sachfremden Positionen
in den Haushaltsplan ab. Ja, Herr Leutert, wir kritisieren
die Ausgaben für das Programm „Demokratie leben!“ in
Höhe von 120 Millionen Euro.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Weil Sie antidemokratisch sind!)

Hier wird Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen,

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Sie werfen die Demokratie
zum Fenster raus!)

hauptsächlich wenn es darum geht, gegen rechts zu sein.
Die linke Gewalt, der linke Extremismus wird größtenteils
ausgeblendet.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Was ist
mit NSU? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Distanzieren Sie sich von rechter
Gewalt!)

Wohin das führt, haben die Krawalle beim G-20-Gipfel
in Hamburg ja gezeigt.
Zudem werden diese Mittel oft an fragwürdige Organisationen
weitergeleitet,

(Ulli Nissen [SPD]: Sie sind fragwürdig!)

die nicht mit dem Rechtsstaat übereinstimmen und das
Gegenteil von dem bewirken, was das Programm zu bewirken
vorgibt. So deckte die ARD-Sendung „Kontraste“
erst am 14. Juni dieses Jahres auf, dass die sogenannte
Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden
Deutschlands mit 128 000 Euro jährlich gefördert wird.
Dabei ist diese Gesellschaft eine klar antisemitische Organisation,
die Israel vernichtet sehen will. Ungefähr
2 000 Mitglieder einschließlich zahlreicher Gemeindevorstände
und des Vorsitzenden des Dachverbandes demonstrierten
in diesem Jahr auf dem Al-Quds-Marsch in
Berlin gegen Israel. Hier wird also religiöser Fundamentalismus
noch gefördert und nicht etwa die Prävention.

(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wollen Sie noch mal zu dem „Vogelschiss“
Stellung nehmen? Können Sie die
Kritik an Herrn Gauland noch mal wiederholen?
Zum „Vogelschiss“! Das war eine richtige
Kritik!)

Die AfD sagt Ja zur Extremismusprävention,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Und Nein zur Erinnerungskultur!)

allerdings unter der Regie des Innenministeriums, mit
einem deutlich geringeren Mittelansatz und unter folgenden
Bedingungen:

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Distanzieren Sie sich vom „Mahnmal der
Schande“!)

Erstens muss die Demokratieklausel wieder eingeführt
werden.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Von
wegen!)

– „Von wegen“? Da werden Gelder ausgegeben für
Vereine, die nicht auf dem Boden der demokratischen
Grundordnung stehen.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie bekommen doch auch
welche vom Staat!)

Das ist nicht in Ordnung.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Distanzieren Sie sich vom
„Mahnmal der Schande“!)

Zweitens muss die Präventionsarbeit, der Lage angemessen,
neben dem Rechtsextremismus stärker den Linksextremismus
und den islamischen Fundamentalismus
behandeln. Extremismus ist ein Risiko für unsere Demokratie,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie sind
ein Risiko für unsere Demokratie! Sie! – Weitere
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)

ganz egal, unter welchem Etikett er auftritt.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ist rechtsextremistisch!)

erkennt die Anhebung des Ausgabenvolumens im Bereich
des Eltern- und Kindergeldes an, ebenso wie in den
meisten anderen Bereichen, die einen Zusammenhang
mit Familien, Jugend und Senioren haben. Das unterstützen
wir. Das wollen wir auch in Zukunft gern weiter ausbauen.
Aus unserer Sicht ist eine Anhebung der Ausgaben
für eine Öfentlichkeitsarbeit, die ein positives Bild

von Familie und von Kindern transportiert, notwendig.
Wir wollen, dass wieder deutlich wird, was wichtig ist im
Leben. Karriere, materieller Reichtum, Reisen und andere
vergängliche Dinge machen nicht den Sinn des Lebens
aus. Die Familie gibt Halt und Geborgenheit.

(Sönke Rix [SPD]: Sozialistische Gedanken!)

Wir wollen, dass wieder mehr Kinder geboren werden.
Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Echte Familienfreundlichkeit bedeutet: Eltern sollen
die freie Wahl haben, ob sie ihr Kind selbst betreuen
oder in Fremdbetreuung geben. Viele Mütter und Väter
können diese Entscheidung aber gar nicht trefen, weil
sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gezwungen
sind, ihr Kind nach einem Jahr in Fremdbetreuung zu geben.

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Genau! Deshalb wollen Sie die Rentenversicherung
abschafen!)

Bevor wir aber darüber reden, was der Staat für die
Familien ausgibt, müssen wir erst einmal darüber reden,
was der Staat den Familien an Steuern und Abgaben
wegnimmt. Wir fordern deshalb eine spürbare Steuerentlastung
für Eltern,

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Warum wollen Sie
eigentlich die gesetzliche Rente abschafen?)

zum Beispiel durch eine deutliche Anhebung der Kinderfreibeträge
in Kombination mit einer Erhöhung des Kindergeldes
– über die von Ihnen angekündigte Erhöhung
hinaus;

(Ulli Nissen [SPD]: Welche Summe wollen
Sie denn?)

denn die von Ihnen vorgesehene Erhöhung der Kinderfreibeträge
bedeutet nur die schon lange geforderte Steuerfreistellung
des Existenzminimums eines Kindes. Jeder
Euro, der den Familien zugutekommt, ist gut investiertes
Geld. Hier können wir noch mehr und vor allem zielgerichteter
tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)