Bundestagsreden

Münz: „Wir können die Welt nicht in Deutschland retten“

Rede von Volker Münz MdB zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag am 4. Juli 2018.

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Protokoll

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Müller!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion
steht zur Entwicklungszusammenarbeit. Wir kritisieren
nicht die Höhe des BMZ-Haushalts an sich,

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das haben Sie gerade eben!)

sondern die Vergabe der Mittel im Einzelnen und die Defzite
bei der Evaluierung und der Kontrolle der Projekte.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie
müssen sich besser absprechen in Ihrer Fraktion!
Jeder erzählt etwas anderes!)

Humanitäre Hilfe in den Herkunftsregionen und Entwicklungshilfe
sind verantwortungsethisch betrachtet die
einzig richtige Antwort auf den anwachsenden Wanderungsdruck
der Menschen in den Krisenländern.

(Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Haben Ihre Kollegen ganz anders gesagt!)

Das ist auch im Eigeninteresse unseres Landes.
Wir können die Welt aber nicht in Deutschland retten
und alle Mühseligen und Beladenen aufnehmen.

(Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt denn das?)

Das ist nur scheinbar human und nur scheinbar christlich.
Das ist ungerecht und unverantwortlich. Wir sollten den
Menschen in den Herkunftsregionen helfen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Dann machen Sie mal einen Vorschlag
dafür!)

Vor diesem Hintergrund steht es in keinem angemessenen
Verhältnis, was Deutschland insgesamt, nämlich
Bund, Länder und Gemeinden, für die 1,7 Millionen
Asylbewerber, die seit 2014 hierhergekommen sind, für
die Unterbringung und Versorgung ausgibt, nämlich rund
50 Milliarden Euro pro Jahr laut Sachverständigenrat.

(Marianne Schieder [SPD]: Das werden jeden
Tag mehr, wenn man Sie reden hört!)

Das ist mehr als das Fünfache des BMZ-Haushalts, meine
Damen und Herren.
Vorausgesetzt, die Mittel werden zielgerichtet und effzient
eingesetzt – und darum geht es nämlich –, könnten
wir mit demselben Betrag hundertmal mehr Menschen in
den Herkunftsregionen helfen, als es durch die Aufnahme
in Deutschland erreicht wird.

(Beifall bei der AfD – Gabi Weber [SPD]:
Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie das genau
machen wollen!)

– Ja, genau. – Es kann nämlich nicht darum gehen, viel
Geld gleichsam mit der Gießkanne an eine Vielzahl von
Empfängern auszuschütten. „Viel hilft viel“ ist nicht
richtig, meine Damen und Herren.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das erzählt ihr seit drei Reden, und wir
wissen immer noch nicht, was ihr wollt!)

Es kommt darauf an, dass die Mittel zielgerichtet und
efzient ausgegeben werden. Es kommt auf die Bewertung
der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der
Nachhaltigkeit der Projekte an.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was sind denn die Maßnahmen?)
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom
8. Mai 2018 bemängelt, dass das Deutsche Evaluierungsinstitut
eine sachgerechte Prüfung nicht ausreichend sicherstellen
kann.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Nein! Das ist falsch! Das wurde nie
festgestellt in der Form! – Katharina Dröge
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ein
einziger Vorschlag der AfD!)

Darauf hat Kollege Link ja schon hingewiesen. Des
Weiteren hat der Bundesrechnungshof in Bezug auf die
Projekte kirchlicher Träger Mängel im Bewilligungsverfahren
und bei der Prüfung der Verwendungsnachweise
festgestellt.

Vor diesem Hintergrund sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf
bei der Evaluierung der Maßnahmen
und bei der Kontrolle der Mittelverwendung, um eine
Verschwendung von Haushaltsmitteln zu verhindern,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir sollten uns – jetzt komme ich darauf – auf weniger
Projekte konzentrieren. Außerdem sollte die Ansiedlung
von Produktionsstätten insbesondere unter Beteiligung
von deutschen Unternehmen gefördert werden, damit die
Menschen ihren Wohlstand selbst erarbeiten können.

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Da haben wir ja
gar nichts gegen!)

Kollege Ramsauer hat ja eben auch darauf hingewiesen.
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt Vertrauen,
Kooperationsbereitschaft und Vertragstreue der Partner
voraus. Wo diese Bedingungen nicht eingehalten werden,
müssen wir konsequent sein und unsere Mittel kürzen.
Ausgenommen sind Nothilfemaßnahmen. Es ist nicht
richtig, sehr geehrter Herr Minister Müller, wenn Sie bei
Ländern, die die Rücknahme von illegalen Einwanderern
ablehnen, die Entwicklungshilfemittel nicht kürzen wollen.

(Dr. Christoph Hofmann [FDP]: Unterirdisch!)

– Warum ist das unterirdisch? Wir müssen konsequent
sein.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Super!
Sehr schön!)

Es setzt Vertragstreue voraus. Wir können nicht mit Ländern
zusammenarbeiten, die sich nicht vertragstreu verhalten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hofmann
[FDP]: Transferleistungen sind höher!)

– Ja, ja. – Entwicklungshilfe ist nämlich kein bedingungsloses
Geben. Wir sind als deutsche Abgeordnete in
erster Linie den Interessen unseres Landes verpfichtet.
Dann können wir auch der Welt helfen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

– Ja, ja, machen Sie weiter so.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)