Nicht Klima- oder Naturschutz ist das Ziel, sondern Umverteilung!

Rede zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 26. November 2019.

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Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland schrammte mit einem mageren Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im letzten Quartal nur knapp an einer Rezession vorbei. Negative Anzeichen wie Auftragsrückgänge und Entlassungsanzeigen verdichten sich, werden aber erst zeitverzögert in voller Härte durchschlagen. Wir befinden uns nicht nur am Beginn eines konjunkturellen Abschwungs, sondern in einer Strukturkrise, und diese ist zum großen Teil durch eine falsche Wirtschafts- und Energiepolitik verursacht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Stark betroffen ist die Automobil- und Zuliefererindustrie, die mit dem von der Bundesregierung forcierten Übergang zur Elektromobilität in die Enge getrieben wird. Zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Hiobsbotschaft aus der Wirtschaft kommt. Gerade heute Nachmittag kam die Meldung, dass Audi 9 500 Stellen in Deutschland abbauen wird. Experten rechnen für die Automobilbranche mit einem Nettoverlust an Arbeitsplätzen von bis zu 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren. Es muss jetzt darum gehen, meine Damen und Herren, unsere wichtigste Branche und mehr als 1,5 Millionen direkt und indirekt betroffene Arbeitsplätze zu schützen. Stattdessen aber setzt die Bundesregierung die Automobilindustrie weiter unter Druck.

Was Ressourcenschonung angeht, handelt die Bundesregierung kontraproduktiv, wie die Ablehnung des sogenannten Care-Diesels vor einigen Wochen gezeigt hat. Ein aus Altöl und Abfall hergestellter Dieselkraftstoff könnte in jedem Diesel-Pkw eingesetzt werden, Deutschland aber verhindert die Zulassung. Das Umweltbundesamt begründet das damit, dass mit der Elektromobilität bereits Alternativen für Dieselfahrzeuge zur Verfügung stünden.

(Beifall bei der AfD)

Der mit heißer Nadel gestrickte Energie- und Klimafonds, der für die Haushaltsberatungen noch nicht einmal rechtzeitig vorgelegt wurde, sieht nun Fördermittel für die Entwicklung synthetischer und regenerativer Kraftstoffe vor.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist wichtig!)

Gleichzeitig wird die Markteinführung bereits entwickelter Kraftstoffe verhindert und über Zuschüsse einseitig die Elektromobilität gefördert. Wie passt das zusammen?

(Zuruf von der AfD: Gar nicht! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was wird da einseitig gemacht?)

Die jetzt mit dem Klimapaket vorgesehene CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel, auf Heizöl und auf Flugreisen ist falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Angesichts der wirtschaftlichen Lage kann es doch nicht richtig sein, am Beginn eines Abschwungs noch die Abgaben zu erhöhen, mit einer stärkeren Belastung für Bürger und Unternehmen. Meine Fraktion erteilt diesen Plänen eine klare Absage, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Einnahmen sollten dem Energie- und Klimafonds zufließen. Bereits heute umfasst das Sondervermögen mit etwa 8 Milliarden Euro das Volumen eines ganzen Bundesministeriums. Meine Fraktion schließt sich der Forderung des Bundesrechnungshofs an, den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die betreffenden Haushaltstitel in die jeweilige Ressortzuständigkeit zu überführen. Überdies lehnen wir sämtliche Maßnahmen ab, die auf die Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft in Richtung einer angeblichen Klimaneutralität abzielen. Wir lehnen – übrigens im Einklang mit vielen Wissenschaftlern – die These ab, dass das menschengemachte Kohlendioxid das Klima maßgeblich beeinflusst. CO2 macht nur 0,038 Prozent der Luft aus.

(Ulli Nissen [SPD]: Immer wieder derselbe Quatsch!)

Davon sind nur 5 Prozent durch den Menschen verursacht, davon wiederum nur 2 Prozent durch Deutschland.

(Ulli Nissen [SPD]: Immer dieselben Satzbausteine! Es nervt langsam!)

Jetzt hören Sie mal gut zu!

(Ulli Nissen [SPD]: Nein! Schon tausendmal gehört!)

Ottmar Edenhofer, einer der Verfechter der These vom menschengemachten Kohlendioxid als Verursacher einer Klimakatastrophe, sagte 2010 in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ zu den Zielen der Klimapolitik: Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Und: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Lassen wir uns nicht in die Irre führen: Umverteilung – nicht Klima- oder Naturschutz – ist das wahre Ziel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wie die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie, den Ausstieg aus der Kohleverstromung und gleichzeitig die Umstellung des Verkehrs auf strombetriebene Fahrzeuge bewerkstelligen will, ist bis heute nicht annähernd überzeugend geklärt worden. Diese Politik hat schon heute zu den höchsten Strompreisen in ganz Europa geführt. Zu einer verantwortlichen Energiepolitik gehören neben der Bezahlbarkeit für die Verbraucher auch die Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft im internationalen Vergleich und die Versorgungssicherheit bei der Stromproduktion. Die enorme Vernichtung von Volksvermögen und die horrenden Kosten werden einen Effekt von 0,0 Grad auf die Durchschnittstemperatur haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die betriebene Energiewende ist ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch gesehen Harakiri und sozial ungerecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Kontraproduktiv wie die AfD!)

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Abgeordnete, opfern Sie unsere Schlüsselbranche Automobil und die Stromversorgungssicherheit nicht auf dem Altar der Klimahysterie. Lassen Sie Vernunft walten! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Vielen Dank für das Ende Ihrer Rede!)