Sicherheit und Aussenpolitik

Innere Sicherheit

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen.

Die AfD fordert, den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen:

  • Polizei stärken.
  • Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen.
  • Deutsche Grenzen schützen.
  • Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität.
  • Opferschutz statt Täterschutz.
  • Keine Verschärfung des Waffenrechts für unbescholtene Bürger.
„Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sueddeutsche.de 16.12.2014
Doch, Herr Maas, Art. 2 des GG garantiert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates!

Außen- und Sicherheitspolitik

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer

Staaten nicht einzumischen. Als eine der großen Wirtschafts-nationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.

Unsere Außenpolitik soll darauf verpflichtet sein, die Interessen Deutschlands zu wahren:

  • NATO als Verteidigungsbündnis – Deutsche Einsätze nur
    unter UN-Mandat.
  • Entspannung mit Russland.
  • Keine europäische Armee – deutsche Souveränität beibehalten.
  • Wehrpflicht wieder einsetzen – Bundeswehr stärken.
  • Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“.