Verfassungsgerichtsurteil ist Ohrfeige für die Bundesregierung

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank:

„Mit seinem Urteil gibt das Verfassungsgericht der Auffassung der AfD Recht, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zur „EURO-Rettung“ gegen das Grundgesetz und gegen das Europarecht verstößt“, stellt Münz, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, fest. 

Die EZB überschreite ohne parlamentarische Kontrolle ihre Kompetenzen und bürde der Deutschen Bundesbank und damit dem deutschen Steuerzahler enorme Haftungsrisiken auf. Damit werde das Haushaltsrecht des Bundestages verletzt. Außerdem füge die Negativzinspolitik der EZB dem Sparer einen großen Schaden zu.

„Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die die rechtswidrige Praxis der EZB dulde“, so Münz.