Pressemitteilungen

Volker Münz fordert Paradigmenwechsel bei Entwicklungshilfe

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz, der als Haushaltspolitiker für Entwicklungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik zuständig ist, hat im Rahmen der Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag die Bundesregierung zu einem Umdenken aufgefordert.

Bei der Entwicklungshilfe kritisiert Münz die Vielzahl an Trägern und Projekten. Gravierende Mängel sieht er zudem bei der Evaluierung der Maßnahmen. Er fordert eine Konzentration auf größere Projekte und einzelne Staaten sowie ein Abrücken von der Gießkannenpolitik. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit“, so Münz.

Im Bereich der Energiepolitik kritisiert er die einseitige Förderung der Elektromobilität. Zugleich werde der Diesel- und Verbrennungsmotor mit Fahrverboten, willkürlichen Grenzwerten und neuerdings sogar einer Elektroquote in seiner Existenz bedroht. „An unsere Automobilindustrie und damit einen wesentlichen Teil unserer Volkswirtschaft wird unverantwortlich die Axt angelegt“, so Münz.

In der Familienpolitik kritisiert Münz die Zahlung von Kindergeld an im EU-Ausland lebende Kinder. Außerdem würden Haushaltsmittel in Projekten zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie verschwendet. „Was hier in erster Linie gefördert wird, ist ein Kampf gegen alles, was nicht links ist“, so Münz.

Scharf distanziert sich Münz von Haushaltspolitiker Johannes Kahrs (SPD). Dieser hatte in seiner Haushaltsrede die AfD als rechtsradikal und hässlich bezeichnet. Kahrs habe mit seiner aggressiven Rede das Maß endgültig verloren und den Boden einer gesitteten Debatte verlassen, so Münz.